Rechtsprechung
| SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 939/07 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 939/07
Wegen des Gebots, effekti-ven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von die-sem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anord-nung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile ent-stünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 mit weiteren Nachweisen). - LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06
Voraussetzung für die Annahme einer Partnerschaft im Sinne des neugefassten § 7 …
Auszug aus SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 939/07
Der Leistungsträger ist für den Nachweis der Voraussetzungen der Vermutungsregel beweispflichtig bzw. im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Glaubhaftmachung verpflichtet (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2006, L 9 AS 349/06 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 8 SO 78/05
Antrag auf weitere Gewährung von Haushaltshilfe; Leistungsbereich der Hilfe zur …
Auszug aus SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 939/07
Im Übrigen können im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen grundsätzlich nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gewährt werden (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen - LSG NSB - vom 24. August 2005 - L 8 SO 78/05 ER; vom 20. September 2006 - L 8 AS 131/05 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 8 AS 131/05
Auszug aus SG Hannover, 15.06.2007 - S 45 AS 939/07
Im Übrigen können im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen grundsätzlich nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gewährt werden (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen - LSG NSB - vom 24. August 2005 - L 8 SO 78/05 ER; vom 20. September 2006 - L 8 AS 131/05 ER).